Kommentar zum Kassenmanipulationsgesetz
Verfasst: Fr 23. Dez 2016, 14:46
Hallo,
angeblich entgehen dem Fiskus Einnahmen in Milliardenhöhe, weil Nutzer von elektronischen Kassen die Umsätze nicht ausweisen würden. Als Konsequenz daraus ist das Kassenmanipulationsgesetz (§146a AO) entstanden, welches vor allem den Gastronomen in einigen Jahren das Leben ziemlich schwer und teuer machen wird. Im Grundsatz geht es darum, dass alle Kassenaufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein sollen.
Ich verfolge die Diskussion schon seit längerer Zeit und die Entwicklung stimmt mich sehr bedenklich. Deswegen möchte ich kommentieren, was das Kassenmanipulationsgesetz aus meiner Sicht für die Gastronomie bedeutet.
Zunächst einmal wundern mich die Schätzungen über die aufgrund nichtversteuerter Einnahmen entgangenen Steuereinnahmen. Mal sind es Milliarden, mal nur Millionen - meist fehlt die Angabe über den Zeitraum, den Ort der Steuerhinterziehung (Gastronomie, Einzelhandel, alles?) und aufgrund welcher Basisdaten die Schätzungen zustande gekommen sind. Warum schaut man sich nicht an, wie groß der Steuergewinn in Ländern geworden ist, die auf einen Manipulationsschutz umgestiegen sind und rechnet diese auf Deutschland um? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die treibenden Kräfte keinerlei Interesse an einer fundierten Ausgangsanalyse haben.
In diesem Zusammenhang wäre es auch sehr interessant zu erfahren, welche Kosten bisher entstanden sind. Schließlich werden sich diverse Beamte aus dem BMF mit dem neuen Gesetz befasst haben und weiterhin müssen, denn üblicherweise erstellt das BMF in Folge ein sogenanntes BMF-Schreiben, um das Gesetz zu interpretieren, d.h. wie die Umsetzung konkret auszusehen hat.
Sollte das Gesetz in der Form ab 2020 Anwendung finden, bedeutet das für Gastronomen, dass - wenn Sie eine elektronische Kasse einsetzen - diese den technischen Vorschriften entsprechen und zertifiziert sein muss. Die Zertifizierung wird der Kassenhersteller bezahlen müssen. Es gibt Aussagen aus dem Ministerium, nach denen die Zertifizierung schon ab 75.000 Euro zu haben sein wird.
Eine Zertifizierung in dieser Preisklasse werden diverse kleinere Kassenhersteller nicht leisten können. Es werden einige große Player übrigbleiben, die diese Kosten natürlich auf ihre Kunden umlegen müssen. Fest steht jedenfalls, dass nichtkommerzielle Software wie mein OrderSprinter dann vom Markt verschwinden werden.
Zusätzlich kann man wohl davon ausgehen, dass weitere Zusatzkosten auf Gastronomen zukommen: Ohne digitale Zertifikate und eine eigene Signaturerstellungseinheit (siehe Österreich) wird die geforderte Sicherheit kaum umsetzbar sein.
Die Folge des Kassenmanipulationsgesetzes könnte sein, dass viele Gastronomen ihren Betrieb einstellen müssen, genauso wie etliche kleinere Anbieter kommerzieller Kassensysteme. Es werden also Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, aber die entstehenden Folgekosten werden ja aus einem anderen Topf bezahlt.
Auch jetzt geben die gesetzlichen Möglichkeiten den Steuerfahndern weitreichende Befugnisse, um Steuerhinterzieher zu identifizieren. Wurden bisher wirklich alle Möglichkeiten ausgenutzt, die schwarzen Schafe in der Gastronomie zu finden? Oder spiegeln die politischen Entscheidungen eher die Arbeit diverse Lobbyisten wieder? Jedenfalls werden zunächst einmal alle Gastronomen unter Generalverdacht gestellt und müssen auf eigene Kosten beweisen, dass sie sich an Recht und Ordnung halten. Kann das richtig sein?
Mich würde interessieren, wie ihr darüber denkt.
Gruß,
Stefan
angeblich entgehen dem Fiskus Einnahmen in Milliardenhöhe, weil Nutzer von elektronischen Kassen die Umsätze nicht ausweisen würden. Als Konsequenz daraus ist das Kassenmanipulationsgesetz (§146a AO) entstanden, welches vor allem den Gastronomen in einigen Jahren das Leben ziemlich schwer und teuer machen wird. Im Grundsatz geht es darum, dass alle Kassenaufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein sollen.
Ich verfolge die Diskussion schon seit längerer Zeit und die Entwicklung stimmt mich sehr bedenklich. Deswegen möchte ich kommentieren, was das Kassenmanipulationsgesetz aus meiner Sicht für die Gastronomie bedeutet.
Zunächst einmal wundern mich die Schätzungen über die aufgrund nichtversteuerter Einnahmen entgangenen Steuereinnahmen. Mal sind es Milliarden, mal nur Millionen - meist fehlt die Angabe über den Zeitraum, den Ort der Steuerhinterziehung (Gastronomie, Einzelhandel, alles?) und aufgrund welcher Basisdaten die Schätzungen zustande gekommen sind. Warum schaut man sich nicht an, wie groß der Steuergewinn in Ländern geworden ist, die auf einen Manipulationsschutz umgestiegen sind und rechnet diese auf Deutschland um? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die treibenden Kräfte keinerlei Interesse an einer fundierten Ausgangsanalyse haben.
In diesem Zusammenhang wäre es auch sehr interessant zu erfahren, welche Kosten bisher entstanden sind. Schließlich werden sich diverse Beamte aus dem BMF mit dem neuen Gesetz befasst haben und weiterhin müssen, denn üblicherweise erstellt das BMF in Folge ein sogenanntes BMF-Schreiben, um das Gesetz zu interpretieren, d.h. wie die Umsetzung konkret auszusehen hat.
Sollte das Gesetz in der Form ab 2020 Anwendung finden, bedeutet das für Gastronomen, dass - wenn Sie eine elektronische Kasse einsetzen - diese den technischen Vorschriften entsprechen und zertifiziert sein muss. Die Zertifizierung wird der Kassenhersteller bezahlen müssen. Es gibt Aussagen aus dem Ministerium, nach denen die Zertifizierung schon ab 75.000 Euro zu haben sein wird.
Eine Zertifizierung in dieser Preisklasse werden diverse kleinere Kassenhersteller nicht leisten können. Es werden einige große Player übrigbleiben, die diese Kosten natürlich auf ihre Kunden umlegen müssen. Fest steht jedenfalls, dass nichtkommerzielle Software wie mein OrderSprinter dann vom Markt verschwinden werden.
Zusätzlich kann man wohl davon ausgehen, dass weitere Zusatzkosten auf Gastronomen zukommen: Ohne digitale Zertifikate und eine eigene Signaturerstellungseinheit (siehe Österreich) wird die geforderte Sicherheit kaum umsetzbar sein.
Die Folge des Kassenmanipulationsgesetzes könnte sein, dass viele Gastronomen ihren Betrieb einstellen müssen, genauso wie etliche kleinere Anbieter kommerzieller Kassensysteme. Es werden also Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, aber die entstehenden Folgekosten werden ja aus einem anderen Topf bezahlt.
Auch jetzt geben die gesetzlichen Möglichkeiten den Steuerfahndern weitreichende Befugnisse, um Steuerhinterzieher zu identifizieren. Wurden bisher wirklich alle Möglichkeiten ausgenutzt, die schwarzen Schafe in der Gastronomie zu finden? Oder spiegeln die politischen Entscheidungen eher die Arbeit diverse Lobbyisten wieder? Jedenfalls werden zunächst einmal alle Gastronomen unter Generalverdacht gestellt und müssen auf eigene Kosten beweisen, dass sie sich an Recht und Ordnung halten. Kann das richtig sein?
Mich würde interessieren, wie ihr darüber denkt.
Gruß,
Stefan